FS Arzneimittelindustrie e.V.

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Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.

Interview

 

Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident Bayern a. D., im Interview zum Thema Transparenz

Wie transparent muss Ihrer Meinung nach Politik heutzutage sein?

Für die Politik ist es ein existenzielles Problem und eine existenzielle Aufgabe, transparent zu sein. Politik findet unter intensivster Beobachtung der Öffentlichkeit und der Medien statt. In dem Augenblick, wo etwas nicht transparent ist, wird es doppelt so interessant und legt sofort die Vermutung eines Skandals nahe. Deswegen ist es auch im eigenen Interesse der Politik, wirklich Transparenz zu zeigen und dann zu begründen, dass es in bestimmen Fällen nicht transparenter geht. Es gibt Fälle, wo keine vollständige Transparenz möglich ist, aber auch das muss sorgfältig begründet werden.

Was macht einen transparenten Politiker aus?

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass sich ein Politiker ganz bewusst mit seinen Vorhaben, seinen Planungen frühzeitig nicht nur an die eigene Partei, sondern auch an die Öffentlichkeit wendet, dass er mit Betroffenen und mit allgemein Interessierten die Themen diskutiert. Ich erinnere mich, als wir das Baurecht reformiert haben, haben wir eine große Serie von Regionalkonferenzen gemacht, zu denen wir Architekten, Bauhandwerker und die Mitarbeiter der Baubehörden eingeladen haben. Das war die unbedingte Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen die Vorhaben sorgfältig überlegen konnten und sowas ins Gesetzgebungsverfahren miteingebracht wird. Damit wird auch die Qualität von Gesetzgebung gut. Wenn man erst nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist feststellt, welche Wirkungen es hat, dann ist es nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Man sollte sich das vorher überlegen und von daher sage ich, jemand, der nichts zu verbergen hat, der Öffentlichkeit gewinnen will, muss die Öffentlichkeit frühzeitig informieren und das gilt in doppelter Weise für die Fachöffentlichkeit.

Wann kann ihrer Meinung nach zu viel Transparenz schaden?

Also es gibt sicher in bestimmten Fällen Transparenz, die jedenfalls nicht hundertprozentig gelingt. Ich war viele Jahre Innenminister und es gibt bestimmte Sachen, die man nicht sagen kann. Ich kann nicht sagen, ich überwache den Betreffenden, weil dieser im Verdacht steht, einen Anschlag zu machen. Ich kann nicht sagen, welche Telefonnummer ich überwache, sonst würde er automatisch diese nicht mehr nutzen. Dass in einem Ermittlungsverfahren manches geheim bleiben muss, ist klar, aber im Normalfall ist Transparenz richtig und ich weiß auch aus eigener Erkenntnis, dass Behörden dazu neigen in völlig unlogischer Weise Vertraulichkeit und Geheimhaltung zu verlangen. 99 Prozent der Dinge, die mit Geheimhaltung versehen sind, könnten ohne weiteres veröffentlicht werden.

Bisher müssen deutsche Mitglieder des Bundestages ihre Nebeneinkünfte im Rahmen eines Zehnstufen-Systems angeben. Ist das aktuelle System transparent genug oder sollten Mitglieder des Bundestags ihre Nebeneinkünfte, wie z. B. in Großbritannien, Ihrer Meinung nach vollständig offen legen?

Also, man muss das natürlich einbinden in eine gesamte Kultur. In Amerika beispielsweise ist es selbstverständlich, dass jeder seine Steuererklärung veröffentlicht. Da würden sich derartige Fragen nicht stellen. In Deutschland ist es im Gegenteil üblich, dass man seine Einkünfte sehr vertraulich behält und nicht veröffentlicht. Es gibt große Hemmnisse seine genauen Einkünfte mitzuteilen. Ich bin ja sehr lange in verschiedenen Parlamenten gewesen und weiß daher, dass das eines der heiß umkämpften Themen war. Man hat ursprünglich keinerlei Verpflichtung zur Offenlegung derartiger Vergütungen gehabt. Später ist es dann mit drei Schritten gemacht worden. Dann ist es im Bundestag mit zehn Stufen gemacht worden. Ich selber sage: Es muss in jedem Fall die Größenordnung klar sein, was jemand verdient, weil es völlig klar ist, dass die Interessenabhängigkeit, darum geht es ja – hat jemand ein eigenes Interesse eine bestimmte Regelung auf den Weg zu bringen. Es soll eben nicht Gesetzgebung, die für alle gilt, letztendlich durch Individualinteressen durchgesetzt werden und da muss die Größenordnung klar sein. Dass man es auf Heller und Pfennig veröffentlicht, wäre mir nicht entscheidend. Sondern ich halte es für vernünftig, die Größenordnung zu veröffentlichen. Aber ich weiß, dass andere da noch sehr viel präziser sind.

Viele internationale Verträge wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP werden weitestgehend geheim verhandelt. Werden Verhandlungen wie das TTIP-Abkommen, die sehr großes öffentliches Interesse genießen, transparent genug verhandelt?

Also gerade TTIP ist ein Beweis dafür, dass es völlig schief gelaufen ist. Man hat das am Anfang unter hoher Vertraulichkeit gemacht, dadurch ist das Interesse der Öffentlichkeit groß geworden. Die Teile, die dann ins Internet gestellt worden sind, werden praktisch nicht abgefragt. Natürlich gibt es in bestimmten Verhandlungssegmenten die Notwendigkeit, die eigene Verhandlungsstrategie nicht öffentlich zu machen. Aber 99 Prozent dessen, was Gegenstand von TTIP ist, wäre von vorneherein in der Öffentlichkeit vernünftigerweise mitgeteilt worden und, dass die Abgeordneten, die darüber zu entscheiden haben, da eingebunden werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Herr Lammert, Bundestagspräsident, hat das ja auch sehr massiv eingefordert und jetzt kam man dem auch nach. Man hätte sich das von Anfang an einfacher machen können, dann wäre das Misstrauen sehr viel geringer gewesen.

Das komplette Interview können Sie hier ansehen.

 

 

FSA-Transparenzkodex

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